Source: OPP
Zossen: Führender Neonazi wegen Anstiftung zur Brandstiftung verurteilt
Source: Danny Frank
Am 30. November 2011 endete der Prozess gegen Daniel T. mit einem Schuldspruch. Daniel T. wurde zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt wegen Anstiftung zum Brandanschlag auf das »Haus der Demokratie« diverser Propagandadelikte, Volksverhetzung, Sachbeschädigungen und Morddrohungen. Mit der Verurteilung von Daniel T. hat der Staat jetzt reagiert. Es bleibt abzuwarten, ob sich auch die Stadt Zossen bewegt.
Source: OPP
Drei Jahre nach der Tat: Prozess endet mit Freisprüchen
Am Amtsgericht Cottbus wurde am 15. Juli 2010 ein Vorfall verhandelt, der sich im Juli 2007 in Forst (Landkreis Spree-Neiße) ereignete. Angeklagt waren vier Männer wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Köperverletzung wurde zusätzlich zwei von ihnen vorgeworfen.
Source: www.gegenrede.info
Es gab ein Leben vor dem Tod
Bernd Ks. Leben verlief neben den Schlagzeilen. Erst sein Tod brachte ihn kurzzeitig in die Medien, machte ihn zum sensationsträchtigen Opfer rechter Gewalt.
Guben: Enttäuschendes Urteil nach Hetzjagd auf Linke
Mit einem Freispruch und einer Bewährungsstrafe endete am 29. April 2009 der Prozess um eine Jagd von etwa 30 bis 50 Rechten auf eine Gruppe Linker auf dem Gubener Stadtfest im Jahr 2006. Vier Geschädigte, die als Nebenkläger aufgetreten waren, zeigten sich enttäuscht. Die OpferanwältInnen übten scharfe Kritik an den Ermittlungen der Polizei.
Rechter wegen Anschlag auf linken Klub verurteilt
Der 21-jährige Marcel S.wurde am Donnerstag, den 2. April 2009 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Der Wehrdienstleistende hatte vor dem Amtsgericht Bad Freienwalde zugegeben, in der Nacht vom 12. auf den 13. Juni des vergangenen Jahres einen Brand in dem Jugendklub Maquis gelegt zu haben. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Wichtiges Urteil: Beleidigung als »Neger« ist fremdenfeindlich
Am Mittwoch, den 1. April, sprach das Landgericht Neuruppin den 30-jährigen Daniel B. schuldig, am 31. März 2007 einen kamerunischen Asylbewerber in Prenzlau beleidigt und angegriffen zu haben. Das Gericht hob den Freispruch des Amtsgerichts Prenzlau auf, das nach eigenem Bekunden nicht erkennen konnte, ob die Aussage des Angeklagten oder die des Opfers glaubwürdiger sei.
Fünf Jahre nach der Tat: Mildes Urteil für Neonazi-Überfall
Am 28. März 2004 hatten rechte Schläger in Rathenow bei einem Überfall auf Linke einen Mann schwer verletzt. Am Montag, den 30. März 2009 verurteilte das Landgericht Potsdam in einer Berufungsverhandlung einen der Täter. Das Urteil des Landgerichts korrigierte ein Fehlurteil des Amtsgerichts Rathenow und ungenügende Ermittlungen der Polizei.
Source: OPP
Rathenow: Afrodeutscher Jugendlicher freigesprochen - Rechtsextremisten verheddern sich in Falschaussagen
Am Amtsgericht fand gestern, Dienstag den 20.01.2009, ein Gerichtsprozess gegen den afrodeutschen Jugendlichen M. aus Rathenow statt. Die stadtbekannte Rechtsextremisten Silvio W. und Fabian H. hatten den Jugendlichen bewusst falsch beschuldigt, einen von ihnen getreten, geschlagen und mit Pfefferspray angegriffen zu haben. Dabei war M. in den Morgenstunden des 8. September 2007 selbst zweifach Opfer eines rechtsextremen Angriffs geworden.
Source: BORG FFO
Zum Gerichtsurteil gegen fünf Rechtsextreme aus Frankfurt (Oder)
Mit Erschrecken haben wir den Abschluss in der Strafsache gegen fünf Rechtsextremisten verfolgt, die beschuldigt waren, während eines Informationsstandes der NPD in Frankfurt (Oder) am 1. April 2006 eine gemeinschaftliche Körperverletzung gegen vier linke Jugendliche begangen zu haben.
Kopf der Oranienburger Kameradschaftsszene zu drei Jahren Haft verurteilt
»Sie haben in mehreren Fällen brutal gehandelt. Es ist makaber, wenn Sie öffentlich gegen Gewalt auftreten.« Diese Worte des Vorsitzenden Richters am Amtsgericht Oranienburg waren an den bekennenden Neonazi Christian W. aus Velten gerichtet. Nach elf Verhandlungstagen verurteilte das Gericht den Angeklagten heute nach dem Jugendstrafrecht zu drei Jahren Haft. Christian W., der zur Tatzeit noch heranwachsend war, hat sich der gefährlichen Körperverletzung in drei Fällen sowie Verstößen gegen das Waffengesetz und das Versammlungsgesetz schuldig gemacht.
Pirschheide, 1. Mai: »Wir wurden von Neonazis angegriffen«
Am diesjährigen »Herrentag« am 1. Mai wurden Jugendliche in der Pirschheide (Potsdam) von einer Gruppe Rechter angegriffen. Sechs Personen wurden verletzt. Sie werden von der Opferperspektive betreut. Die Polizei hatte den Vorfall zuerst als Auseinandersetzung zwischen zwei Jugendgruppen eingestuft. Die Ermittlungen wurden ausgeweitet, nachdem die Betroffenen von den Ereignissen in einer Beiratssitzung des Lokalen Aktionsplans Potsdam am 6. Mai berichtet hatten. Die Jugendlichen wehren sich gegen das Verschweigen des politischen Hintergrunds und wollen, dass ihre Perspektive öffentlich bekannt wird. Dazu führte der Opferberater Tobias Pieper mit mehreren Geschädigten das folgende Gespräch.
Cottbus: Erstes Urteil nach Überfall auf Jugendklub
Am 11. April 2008 wurde vor dem Cottbuser Landgericht das Urteil gegen zwei Männer verkündet, die sich im Mai 2005 an einem Überfall auf den Jugendklub »Fragezeichen« im Cottbuser Stadtteil Sachsendorf beteiligt hatten.
Weiterhin viele Fragezeichen
Am 9. Januar 2008 wurde am Landgericht Cottbus der Prozess gegen Felix W. und Heiko L. eröffnet. Den jungen Männern wird vorgeworfen, an einem Angriff auf den Jugendclub »Fragezeichen« im Mai 2005 beteiligt gewesen zu sein. Der Prozess wird am 1. Februar fortgesetzt.
Panteón Rococó-Prozess: Rechte Schläger verurteilt
Am 3. Juli 2007 sprach das Amtsgericht Oranienburg vier Männer der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung schuldig. Die Angeklagten hatten am 15. Oktober 2005 Mitglieder der mexikanischen Ska-Band Panteón Rococó auf einer Autobahnraststätte bei Neuruppin aus rassistischen Motiven attackiert.
Amtsgericht Oranienburg verurteilt rechte Schläger
Gestern verurteilte das Amtsgericht Oranienburg drei Männer wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Nötigung zu Strafen zwischen acht Monaten auf Bewährung und einem Jahr Freiheitsentzug.
