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Source: OPP
Opferberatungsprojekte fordern Entschuldigung der Bundesregierung
Die Beratungsprojekte für Opfer politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalt in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern die Bundesregierung auf, sich bei den Angehörigen der Todesopfer der rassistischen Mordserie des Neonazistischen Untergrunds (NSU) sowie bei den überlebenden Opfern der Nagelbombenanschläge in Köln zu entschuldigen und sie angemessen zu entschädigen.
»Nachdem die Ermittlungsbehörden jahrelang das Leiden der Familien dadurch erhöht haben, dass sie im unmittelbaren Umfeld ermittelt haben, muss sich die Bundesregierung bei Hinterbliebenen, Angehörigen und den Überlebenden der Nagelbombenanschläge entschuldigen«, sagt eine Sprecherin der Opferberatungsprojekte.
Darüber hinaus müsse endlich eine auf Dauer angelegte Förderung der Beratungsstellen im Osten gewährleistet und der zügige Aufbau vergleichbarer Strukturen in Westdeutschland angegangen werden. »Unsere Solidarität gilt den Angehörigen und Überlebenden, denen wir Beratung und Unterstützung anbieten«, so die Sprecherin weiter.
Viele Opfer rechter Gewalt mussten in den letzten Jahren erleben, wie Sicherheitsbehörden und politisch Verantwortliche rechte Gewalt und rassistischer Angriffe verharmlost, entpolitisiert und geleugnet haben. Mit dieser Haltung wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass über ein Jahrzehnt lang vom NSU unbehelligt von staatlicher Verfolgung aus rassistischen Motiven gemordet werden konnte und neonazistische und rassistische Schläger den Alltag von Tausenden von Menschen in Ost- und Westdeutschland dominieren. Dazu gehöre auch, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und die nachgeordneten Landesämter das Ausmaß rechter Gewalt und Bedrohung herunterspielen. Allein in den neuen Bundesländern wurden von den Beratungsprojekten 2010 mehr als 704 politisch rechts motivierte Gewalttaten, darunter auch einen Mord in Leipzig registriert. Dagegen spricht das Bundesministerium des Inneren lediglich von 806 solcher Gewalttaten im gesamten Bundesgebiet.
Die tödliche Gefahr für alle, denen im Weltbild der Neonazis das Lebensrecht abgesprochen wird, entstehe, weil die Betroffenen ohnehin schon gesellschaftlich marginalisiert sind – und nicht den notwendigen Schutz staatlicher Stellen erfahren. Wenn Polizei und Justiz in der Strafverfolgung nach rechten Gewalttaten beispielsweise gegen Flüchtlinge oder linke Jugendliche versagen, werden vor Ort nicht nur die Opfer, sondern alle aus diesen Gruppen eingeschüchtert und die Macht der Rechten wächst.
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(mabe)
