Source: OPP
»Da passiert doch ehe nichts mehr«
Immer wieder kommen rechte Schläger selbst nach massiven Gewalttaten unbestraft davon. So etwa am 15. Juli 2010 vor dem Amtsgericht Cottbus. Angeklagt waren vier Männer wegen Körperverletzung und der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen. Die Tat lag zu diesem Zeitpunkt fast auf den Tag genau drei Jahre zurück.
Die Rechten waren am 19. Juli 2007 in den frühen Morgenstunden auf das Gelände des alternativen Jugendtreffs Park 7 eingedrungen. Hier sperrten sie zwei Jugendliche über Stunden ein, bedrohten sie und schlugen einem ins Gesicht. Verurteilt wurde nur einer der vier Angreifer. Strafrechtlich relevante Handlungen waren den restlichen Angeklagten nicht mehr nachzuweisen.
Das Beispiel zeigt: Vergehen Jahre zwischen Tat und Gerichtsverfahren, hat dies Konsequenzen auf den Strafprozess selbst. Zeugen können sich an das Tatgeschehen nicht mehr genau erinnern. Aussagen sind schwammig oder widersprüchlich. Fehlende Beweismittel können nicht mehr beschafft werden. Unter diesen Umständen ist ein Tatnachweis vielfach nicht möglich. Die Folge: milde Urteile, Einstellungen der Verfahren oder Freisprüche aus Mangel an Beweisen.
Aus unserer Praxis wissen wir: Der Gerichtsprozess hat für viele Geschädigte eine große Bedeutung. Solange das Gerichtsverfahren nicht abgeschlossen ist, können sie mit dem Erlebten nicht abschließen. Warum die Täter nicht für ihr Handeln bestraft werden, ist für sie nicht nachvollziehbar. Oft genug verlieren Betroffene deshalb den Glauben an das Rechtssystem und zweifeln am Sinn von Anzeigen. Sie fühlen sich als Betroffene nicht Ernst genommen und im schlimmsten Fall den Tätern weiter ausgeliefert.
Rechte Gewalttaten stehen oftmals im Blick der Öffentlichkeit. Im Einzelfall erlangen sie große Aufmerksamkeit. Im besten Fall solidarisieren sich Menschen mit den Opfern und es findet eine öffentliche Auseinandersetzung mit den lokalen rechten Strukturen statt. Wird die Tat nicht in einem angemessenen Zeitraum aufgeklärt, schwinden die Aufmerksamkeit und das Interesse bei Unterstützern, den Medien und dem Umfeld der Geschädigten. Kommt es erst Jahre später zum Prozess, finden sich Geschädigte und Zeugen bei Gericht den Tätern oft alleine gegenüber. Ohne Unterstützung durch Freunde und Bekannte, nur in Begleitung der Opferperspektive und Anwälten.
Sicherlich gibt es viele Gründe, warum sich ein Prozess verzögern kann. Gerichte sind überlastet, die Ermittlungen kompliziert, Staatsanwaltschaften überfordert. Es darf aber nicht vergessen werden: Schleppende Ermittlungen, eingestellte Verfahren, jahrelange Verfahrensdauer wirken auf die Täter ermutigend. Dies zu ändern, ist unerlässlich – nicht zuletzt im Sinne der Opfer.
(mabe)
