Source: OPP
626 Fälle politisch rechts motivierter Gewalt in Ostdeutschland
Beratungsstellen veröffentlichen gemeinsame Statistik für 2012. 626 Fälle politisch rechts motivierter Gewalt in Ostdeutschland. Der Anstieg rassistischer Gewalttaten ist Besorgnis erregend.
Source: OPP
Zunahme rassistischer Angriffe in Brandenburg
Für das Jahr 2012 hat der Verein Opferperspektive 95 rechtsmotivierte Gewalttaten im Land Brandenburg gezählt. Die erfassten Straftaten richteten sich nach Kenntnis der Beratungsstelle gegen mindestens 146 Personen. Im Vergleich zum Vorjahr wurde ein Anstieg der Gewalttaten dokumentiert, 2011 waren 84 Fälle rechter Gewalt registriert worden.
Source: OPP
Neonazis versuchten Antifaschistischen Rundgang in Wittstock anzugreifen
Am vergangenen Samstag versuchte eine Gruppe von ca. 30 Neonazis die TeilnehmerInnen eines antifaschistischen Stadtspaziergangs durch Wittstock/Dosse anzugreifen.
Source: Tagesspiegel
Mit letzter Kraft
Source: Tagesspiegel
1996 schlug ein Skinhead den Italiener Orazio Giamblanco beinahe tot. Das schwer behinderte Opfer quält sich von Jahr zu Jahr mehr durchs Leben. Wie jedes Jahr bitten der Tagesspiegel und der Potsdamer Verein Opferperspektive auch jetzt um Spenden für Orazio Giamblanco, seine Lebensgefährtin Angelica Berdes und deren Tochter Efthimia.
Source: Aktionsbündnis Brandenburg, OPP
Rechte Morde werden überprüft
Innenminister Dietmar Woidke (SPD) will 18 Mordfälle, die einen rechten Hintergrund haben könnten, neu prüfen. Das Aktionsbündnis hatte eine Neubewertung angemahnt. Journalisten und der Verein Opferperspektive gehen von mindestens 27 Opfern rechter Gewalt seit 1990 aus; bislang sind davon neun offiziell anerkannt.
Source: OPP
Angriff auf Flüchtlingsheim im Landkreis Dahme-Spreewald
Source: OPP
Heute Morgen gegen 2 Uhr kam es in Waßmannsdorf / Schönefeld zu einem rechten Angriff auf das dortige Heim für Flüchtlinge.
Source: OPP
Urteil gegen Zossener Neonazi ist rechtskräftig
Nach nur einer Stunde endete am 03. September 2012 das Revisionsverfahren am Potsdamer Landgericht mit der Rücknahme des Berufungsantrags. Der 26-jährige Neonazi, Daniel T., muss nach dem Brandanschlag auf das Haus der Demokratie in Zossen für drei Jahre und acht Monate in Haft.
Source: Utopia e.V.
Feierlichkeiten werden von Neonaziangriff überschattet
Rund 150 Gäste feierten das 14-jährige Bestehen des Vereins Utopia e.V. mit einem bunten Programm am Nachmittag und einem Konzert am Abend. Kurz vor Ende des Festes versuchte eine Gruppe von 5 bis 6 Personen, die der rechten Szene von Frankfurt (Oder) zuzuordnen sind, die Besucher_innen auf dem Hinterhof der Berliner Straße anzugreifen.
Source: OPP
Prozessbeginn nach rechtem Angriff in Wittstock
Am Amtsgericht Neuruppin beginnt am 23. August 2012 der Prozess gegen ein Mitglied der Wittstocker rechten Szene. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Körperverletzung vor.
Source: advd
Sechs Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Sechs Jahre nach Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) stellt der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) fest: »Die Reichweite des Allgemeinen Gleichbehand-lungsgesetzes ist begrenzt und es fehlt an Unter-stützung für Betroffene bei der Rechtsdurchsetzung«
Source: Flüchtlingsrat Brandenburg
Unterschriften gegen die Internierung von Asylsuchenden am neuen Großflughafen
Die Eröffnung des Flughafens wurde auf März 2013 verschoben – den »Asylknast« will die Landesregierung Brandenburg jedoch noch im Juli 2012 in Betrieb nehmen, und dort die wenigen Asylsuchenden, die am alten Flughafen Schönefeld ankommen, zu internieren. Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg rufen zur Unterzeichnung der online Petition: Keine Internierung von Asylsuchenden am Flughafen Willy Brandt! auf.
Source: OPP
Verbot Neonazikameradschaft: Südbrandenburg seit Jahren Schwerpunkt rechter Gewalt
Das Brandenburger Innenministerium hat die Neonazikameradschaft »Widerstandsbewegung in Südbrandenburg«, auch unter dem Namen »Spreelichter« bekannt, verboten. Am 19.6.2012 fanden dazu Durchsuchungen statt. Seit über drei Jahren beobachtet die Opferperspektive, das hohe Ausmaß rechter Gewalt in Südbrandenburg.
Source: OPP
Vier Jahre nach einem rechten Angriff: Beschuldigte wurden freigesprochen
Am 9. Mai 2012 wurden am Landgericht Potsdam die einschlägig bekannten Rechten Ralf S. und Ronny S. freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft nahm die Berufung zurück, obwohl die Beiweißaufnahme zu einer Verurteilung hätte führen können. Am 1. Mai 2008 beschimpften Rechte in Potsdam-Pirschheide Jugendliche als »Scheiß Zecken« und riefen »Die schnappen wir uns!«. Daraufhin wurden die Jugendlichen von ca. 15 Personen angegriffen. Mindestens drei der Betroffenen wurden verletzt.
Source: AKuBiZ e.V., Amadeu Antonio Stiftung, BAGD, BAKR
Verwaltungsgericht Dresden erklärt Extremismusklausel für komplett rechtswidrig
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat nach heutiger Verhandlung die Extremismusklausel des Bundes in Gänze für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte das Alternative Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiz e.V.) aus Pirna. Seit der Einführung der Extremismusklausel sind die betroffenen Initiativen mit Kontrolle, Misstrauen und der schleichenden Verstaatlichung zivilgesellschaftlicher Aufgaben konfrontiert. Der Pirnaer Verein AKuBiZ will das – stellvertretend für die kritische Zivilgesellschaft – nicht hinnehmen.
Ibraimo Alberto: Rassistische Bedrohung vor Gericht
Im vergangenen Jahr verließ Schwedts Ausländerbeauftragter Ibraimo Alberto seine langjährige Heimatstadt – wegen des anhaltenden Rassismus. Der Vorfall, der den Wegzug auslöste, wird am 18. April in Bernau vor Gericht verhandelt.
